Jahresrückblick der FREIEN WÄHLER
Enttäuschende Bilanz über die Entscheidungen des Kreistages
Heppenheim -/- Am Drei-Königstag ziehen auch die Freien Wähler eine Bilanz über die Arbeit des Bergsträßer Kreistages. “Es ist schlichtweg enttäuschend was CDU und Grüne in den vergangenen neun Monaten abgeliefert haben“, so der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Bergsträßer Kreistag, Walter Öhlenschläger.
Einerseits werde tagein, tagaus über die angespannte Finanzsituation des Kreistages lamentiert. Die laufenden Aufgaben der Kreisverwaltung sowie Löhne und Gehälter können nur mit Überziehungsdarlehen, auch Kassenkredite genannt, finanziert werden. Andererseits wird ein dritter Hauptamtlicher Kreisbeigeordneter installiert, der den Kreis jährlich mindestens 150.000 Euro kosten wird. “Wasser predigen und Wein trinken ist längst hoffähig und die Politiker setzen dabei auf das Kurzzeitgedächtnis der Bürgerinnen und Bürger“, so Walter Öhlenschläger weiter.
Die Grundrechtsklage gegen das Land Hessen wegen der chronischen Unterfinanzierung der Landkreise wurde von den Freien Wähler von Anfang an unterstützt. Differenzen zwischen dem Landrat und seinem ehemaligen Finanzdezernten führten jedoch dazu, dass eine Sondersitzung und zwei weitere Kreistagssitzungen notwendig waren, bis auch CDU und Grüne diese Positionen unterstützen konnten. “Hochnotpeinlich und ein Schlag in das Gesicht der Bürgerinnen und Bürger des Kreises Bergstraße war dabei jedoch das Abstimmungsverhalten der Landtagsabgeordneten Stephan und Bauer. Bei der abschließenden Abstimmung im Kreistag waren beide nicht in der Lage die Interessen des Kreises Bergstraße zu unterstützen und enthielten sich der Stimme“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Martin Greif.
Der von der Freien Wähler initiierte Antrag auf Herausarbeitung und Festlegung der Klimaziele des Kreises Bergstraße wurde von CDU und Grünen abgelehnt. Dem Antrag jugendlichen Alkoholsünder die Gelbe Karte zu zeigen erging es leider ebenso. Obwohl mehrere Landkreise und die Stadt Wiesbaden mit diesem Projekt sehr positive Erfahrungen gemacht haben, fand sich im Kreistag Bergstraße keine Mehrheit dafür.
Unverantwortlich und nicht mehr mit wirtschaftlichen Grundsätzen vereinbar empfinden die Freien Wähler auch das Vorgehen in Sachen Draisine. “Während beim Reisemarkt in Mannheim bereits zum 4. oder 5. Mal mit der Überwald-Draisine geworben wird, sogar schon Fahrkarten für die Jungfernfahrt verschenkt wurden, kann bis heute niemand sagen, wann die Draisine tatsächlich zum ersten Mal fährt“, so Fraktionsvorsitzender Walter Öhlenschläger. Die Anträge der Freien Wähler, das mehrfach unter der Hand geänderte Betriebskonzept der Draisine offen zulegen und die Kosten für die Anschaffung der Draisinen zu benennen, wurden von der Mehrheit des Kreistags genauso abgelehnt wie die Bezifferung der echten Betriebskosten. Dabei haben die Freien Wähler das ursprüngliche Konzept der Draisine voll unterstützt. “Man kann aber nicht über die Unterfinanzierung des Landkreises jammern und gleichzeitig zum Tanz einladen, während man noch gar nicht weiß, was die Musik kostet und wer sie bezahlen soll“, so Walter Öhlenschläger weiter.
Die Freien Wähler lassen sich jedoch nicht entmutigen sondern werden auch im Neuen Jahr aktiv im Kreistag mitarbeiten. “Schon für die erste Sitzung am 13. Februar bereiten wir neue Anträge und Initiativen vor“, so Walter Öhlenschläger abschließend.