FREIE WÄHLER sehen sich bestätigt
FREIE WÄHLER Bergstraße sehen ihre Befürchtungen zum Ausbau des atomaren Zwischenlagers beim Kernkraftwerk Biblis bestätigt
Im Januar 2011 hatten die Freien Wähler Bergstraße davor gewarnt, dass das atomare Zwischenlager beim Kernkraftwerk Biblis ausgebaut und auch für die Lagerung von atomaren Abfällen aus anderen Kernkraftwerken zum Einsatz kommen könnte. Schon im Januar 2011 war klar, dass als Folge der auch von Ministerpräsident Bouffier ins Spiel gebrachten Überlegungen, die Laufzeiten des atomaren Zwischenlagers zur Disposition stehen könnten. “Damals wurden die FREIEN WÄHLER als wenig Sachkundig und als Panikmacher bezeichnet. Kaum 12 Monate später müssen wir erleben, dass unsere Sorgen absolut berechtigt waren“, so der Kreisvorsitzende der Freien Wähler, Walter Öhlenschläger.
Für die FREIEN WÄHLER ist es schwer zu verstehen, dass die Kreistagsabgeordneten im Januar 2012 aus der Presse erfahren müssen, dass bei der Bauabteilung der Kreisverwaltung angeblich bereits im Oktober 2011 ein Antrag des Kraftwerksbetreibers zur Errichtung einer Sicherheitsmauer um das Zwischenlagers einging. Am 28. November 2011 hatte die schwarz-grüne Koalition dann im Kreistag Bergstraße einen Antrag eingebracht, der zum Ziel hatte, die Sicherheit des atomaren Zwischenlagers in Biblis sicherzustellen. Walter Öhlenschläger dazu: “Es liegt uns fern zwischen diesen beiden Vorgängen einen Bezug herstellen zu wollen. Unverständlich ist jedoch, dass CDU und Grüne bei der Kreistagssitzung am 12.12. die Anträge der FREIEN WÄHLER ablehnten, bei denen es ausschließlich darum ging, dass das atomare Zwischenlager keine Aufwertung und damit eine Chance für einen zusätzlichen Ausbau erfahren darf“. Unverständlich ist für die FREIEN WÄHLER jedoch ebenso, dass nun in der Presse kein Wort mehr von dem Antrag der Koalition aus CDU und Grünen hinsichtlich einer Verbesserung der Sicherheit des Zwischenlagers zu lesen sei und Landrat Wilkes nur noch die schnellstmögliche Schließung des Zwischenlagers fordert.
Die FREIEN WÄHLER erkennen an, dass sich nun auch die Bergsträßer CDU zum schnellstmöglichen Rückbau der Kraftwerksblöcke A+B bekennt. “Sämtliche finanziellen Unterstützungen für Biblis bleiben Makulatur, wenn die Kraftwerksblöcke, wie aktuell immer wieder von Vertretern des RWE vorgetragen, eingeschlossen und erst in 30 oder 40 Jahren rückgebaut würden, ergänzt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER im Kreistag, Dr. Martin Greif.
Wie schon bei der Grundrechtsklage wegen unzureichender Finanzausstattung, so wird auch beim Thema “Atomares Zwischenlager in Biblis“ deutlich, dass das Land Hessen eine vollkommen andere Politik verfolgt wie der Kreistag Bergstraße. Allerdings knickt der Landrat des Kreises Bergstraße gerade mal vier Wochen nach der Entscheidung des Kreistages, dass nämlich der Klage gegen das Land Hessen wegen unzureichender Finanzausstattung beigetreten werden soll, schon wieder ein. Am vergangenen Freitag hatte er verkündet, dass er nach einem Vier-Augengespräch mit dem Hessischen Finanzminister Schäfer die Klage ruhen lassen möchte. Insofern könnte sich auch die Meinung zum Zwischenlager kurzfristig erneut ändern.
“Wir erwarten spannende Diskussionen und interessante Abstimmungen, wenn die dem Kreistag Bergstraße angehörenden Landtagsabgeordneten beim Thema Atomares Zwischenlager Farbe bekennen müssen“, so Walter Öhlenschläger abschließend.