Wähler sind nicht das Stimmvieh von CDU und Grünen

PDF | Drucken |

 

Freie Wähler fordern klares Bekenntnis zum Verbleib Groß-Rohrheims im Bergsträßer Wahlkreis

„Die Groß-Rohrheimer Wählerinnen und Wähler werden zum Spielball parteipolitisch motivierter Hauruck-Aktionen“, kommentiert der Kreisvorsitzende der Freien Wähler, Walter Öhlenschläger, das Vorhaben der schwarz-grünen Koalition in Wiesbaden. Die beiden Landtagsfraktionen haben Pläne vorgelegt, wonach Groß-Rohrheimer Interessen künftig von einem Groß-Gerauer Landtagsabgeordneten vertreten werden.  „Absoluter Nonsens“,  meinen die Freien Wähler dazu, und stellen die Frage, ob es in Wiesbaden keine anderen Aufgaben mehr gibt, 
als unausgegorene und sich selbst widersprechende Gesetzesvorlagen in die Welt zu setzen.
 
 

 
Der Staatsgerichtshof hat nach Ansicht der Freien Wähler deutlich gemacht, dass die ungleiche Wählerverteilung in den Wahlkreisen nicht so gravierend ist, dass sie eine Aufhebung der Wahl rechtfertigen würde. Also macht es auch keinen Sinn, die Wähler mal hierhin und mal dahin zu schieben, gerade wie es der jeweiligen Mehrheit in den Kram passt. So würde der Wähler zum Stimmvieh degradiert. „Wer den Politikverdrossenen in unserem Land weiteren Zulauf bescheren möchte, der ist mit dieser sogenannten Wahlrechtsreform auf dem richtigen Weg“, kommentiert Walter Öhlenschläger, selbst Groß-Rohrheimer, diese Aktion von schwarz-grün. Die Freien Wähler werden diese Angelegenheit zum Thema der nächsten Kreistagsitzung machen.

 

Newsletter