Freie Wähler bilanzieren die Kreispolitik des Jahres 2017 und haben Wünsche für 2018

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Zum Jahresabschluss 2017 trafen sich die Freien Wähler Kreis Bergstraße in der Waldschenke Fuhr auf der Juhöhe. Kreisvorsitzender Walter Öhlenschläger dankte den Anwesenden für ihre ehrenamtliche Tätigkeit in den Gemeindevorständen und Magistraten sowie in den Ortsbeiräten, den Gemeindevertretungen und den Stadtverordnetenversammlungen ihrer Heimatkommunen. Besonderen Dank richtete Walter Öhlenschläger an den Kreisgeschäftsführer Hermann Rech, für die gute Organisation. Stellvertretend für die Mitglieder der Kreistagsfraktion der Freien Wähler bedankte sich Öhlenschläger bei Myriam Lindner aus Birkenau.

“Im Jahr 2017 haben die Freien Wähler anhand mehrerer Anträge und Anfragen deutlich gemacht, wo es in der Organisation der Kreisverwaltung klemmt. Der Betrug bei Neue Wege, der Lighthouse-Skandal und die nicht abreißen wollenden Diskussionen über die Sinnhaftigkeit der Überwalddraisine sind ein deutlicher Beweis dafür, dass die Verfahrensprozesse bei der Kreisverwaltung dringend verbessert werden müssen“, so Walter Öhlenschläger vor den Freien Wählern auf der Juhöhe. Gerade die in den letzten Jahren immer wieder erforderlichen finanziellen Nachschüsse bei der Überwalddraisine seien Beweis dafür, dass es keine schlüssigen und nachhaltigen Konzepte gebe, wie sie von den Freien Wählern immer wieder eingefordert wurden. Die Kreisspitze schiebe dieses Thema immer weiter vor sich her. War die SPD-Fraktion im Bergsträßer Kreistag über viele Jahre absolut nicht zimperlich wenn es um die Beurteilung des Projektes der Draisinenbahn ging, seit ihrer Mitgliedschaft in der Bergsträßer Groko habe sie offenbar jegliche Beißhemmung verloren.

Öhlenschläger machte vor der Versammlung erneut deutlich, dass die Überwalddraisine das Tagestourismus-Projekt des Überwaldes sei. „Die Freien Wähler sehen es nach wie vor als Startup-Unternehmen welches eine faire Chance verdient. Spätestens im 1. Quartal 2018 muss der Kreisausschuss dazu die fehlenden Geschäftsgrundlagen präsentieren“, so Öhlenschläger weiter.

Sowohl der Kreis-Groko als auch der Verwaltungsspitze der Kreisbehörde stellen die Freien Wähler kein gutes Zeugnis aus. Prinzipiell werde dort die gleiche Ankündigungspolitik betrieben wie in Wiesbaden oder Berlin. Um echte Defizite zu beseitigen, wie z.B. beim sozialen Wohnungsbau, bei der Gesundheitsversorgung oder bei der Verkehrsinfrastruktur, müsse man dicke Bretter bohren und Sacharbeit betreiben. Da sei es viel einfacher, sich mit fremden Federn zu schmücken und die derzeit positive Finanzsituation der Kommunen als eigene Leistung zu verkaufen. Dabei sei landauf, landab bekannt, dass die Ursache dafür in der fast schon als einmalig zu bezeichnenden wirtschaftlichen Lage begründet sei.

Stolz sind die Freien Wähler vor allem auf Ihren Antrag zur Verbesserung der finanziellen Unterstützung der Bergsträßer Vereine. Der ebenfalls einstimmig vom Bergsträßer Kreistag beschiedene Freie Wähler-Antrag zur Fortschreibung des Radverkehrskonzeptes für das Kreisgebiet, ist die zweite herausragende Initiative von der mehr oder weniger alle Bürgerinnen und Bürger profitieren können.

Mit ihren Wünschen für das Jahr 2018 sind die Freien Wähler recht bescheiden. Für das Jahr 2018 wünschen sie sich vor allem die rechtzeitige Vorlage der Geschäftsberichte der Eigenbetriebe sowie frühzeitige und vollständige Einladungen zu den Sitzungen des Kreistages und der Fachausschüsse. „Wenn die Kreistagsabgeordneten dann noch rechtzeitig und umfassend in alle Geschäftsgänge des Kreisausschusses eingebunden werden, dann ist einerseits die Basis für eine erfolgreiche Kreistagsarbeit 2018 hergestellt. Andererseits wird Gerüchten wir beim Lighthouse-Skandal jegliche Nahrung entzogen“, so Walter Öhlenschläger abschließend.

 

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